Circa 4000 Menschen haben sich am gestrigen 1. Mai erfolgreich dem NPD-Aufmarsch am Frankfurter Ostbahnhof entgegengestellt. Trotz eines martialischen Polizeiaufgebots mit 6000 Polizist_innen, mehreren Wasserwerfern, Räumpanzern und Hubschraubern konnten mehrere Blockaden die Anreise der rund 200 Nazis verhindern. Diese veranstalteten daraufhin einen ungenehmigten Aufmarsch in Hanau, dem sich Jugendliche und Gewerkschafter_innen spontan in den Weg stellten. Hierbei kam es zu Angriffen aus der Nazidemo heraus.

Bei den antifaschistischen Blockaden in Frankfurt kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Besonders die Blockade auf den Gleisen wurde immer wieder mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Hierbei kam es zu über 100 Verletzten, vier Antifaschist_innen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angriffe auf den Kessel führten zu teilweise panikartigen Situationen, da ein Zurückweichen von den Angriffen aufgrund des dichten Polizeikessels nicht möglich war. Eine genauere Dokumentation der Übergriffe folgt in den nächsten Tagen. Darüber hinaus wurden mindestens 30 Personen in die Gefangenensammelstelle gebracht; die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, da aufgrund der gezielten Abschottung der festgenommenen Personen nicht alle Ingewahrsamnamen gemeldet werden konnten.

„Die erfolgreichen Blockaden zeigen, dass trotz aller zu erwartenden Repression Naziaufmärsche nur durch zivilen Ungehorsam verhindert werden können. Der Fakt, dass sich mindestens 800 Menschen an der Gleisblockade beteiligten, zeigt, dass insbesondere in Zeiten des NSU kein Vertrauen mehr in die staatlichen Behörden herrscht,“ erklärt Margot Lindner vom Stürmische-Zeiten-Bündnis, welches eine inhaltliche autonome Vorbereitung und Mobilisierung organisiert hatte, in der insbesondere rassistische und antisemitische Denkmuster und Handlungen der so genannten bürgerlichen Mitte herausgearbeitet wurden. „Auch die zahlreiche Beteiligung an der Demonstration im Anschluss an die Blockaden zeigt, dass, trotz aller Repression und Angriffe seitens der Polizei im Vorhinein, die Menschen sich ihr Recht auf das Hineintragen ihrer Kritik in die sogenannte Mitte der Gesellschaft nicht nehmen lassen.“
„Dementsprechend bezeichnen für die Polizeitaktik ist es, dass Menschen im Anschluss an die Demonstration auf der Zeil willkürlich von der Polizei herausgegriffen, gekesselt und abgeführt wurden“ ergänzt Pawel Szabos. „Uns davon aber die Handlunsgoptionen nehmen lassen werden wir uns aber nicht; die Beteiligung so vieler Menschen zeigt wie wichtig und Notwendig ein radikal in die Gesellschaft hinein getragener Antifaschismus ist. Das haben auch die Nazis erkannt!“

NSU und kein Ende. Am 17. April wird in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, die einzige noch Lebende der drei Hauptverdächtigen der “Zwickauer Terrorzelle”, sowie gegen vier ihrer Unterstützer beginnen. Vor mehr als einem Jahr ist die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) als solche öffentlich geworden. Bis dahin wurden die Attentate in der Presse als "Döner-Morde" gehandelt.

Seit der Aufdeckung des NSU geht quasi wöchentlich ein neuer Eklat durch die Medien – der Verfassungsschutz wußte dies, der Verfassungsschutz wußte das; der Verfassungsschutz sah zu, der Verfassungsschutz schaute weg. Die Schlussfolgerung der Meldungen bleibt dabei weitgehend gleich: Pleiten, Pech und Pannen. Bis weit in die linke Bewegung geht die These vom Staatsversagen.

Was ist dran: Sind Staat und Öffentlichkeit (in diesem Fall leider auch die Antifa) auf dem rechten Auge blind gewesen? Oder anders gefragt: Wie viel oder wenig Staat ist nötig, damit die Nazis, im Geiste von Leitkultur,
demagogischen “Integrationsdebatten” und einer rassistischen Abschiebe- und Abschreckungspolitik ihre entsprechende "Praxis" entwickeln können? Und was sind die Konsequenzen, die wir daraus ziehen?

Freitag, 26.4., 19:30 Uhr
Campus Bockenheim / Jügelhaus
Mertonstr. 17-21
Hörsaal IV

Auf dem Podium:

Katharina König, Die Linke, Thüringischer
Landtag/NSU-Untersuchungsausschuss
Apl. Prof. Benjamin Ortmeyer, Goethe-Universität/Forschungsstelle NS-Pädagogik
Detlef Zumwinkel, Autor für Konkret u.a.
Aktivistin aus der Antifa-Bewegung

Eine Veranstaltung des AStA der Goethe-Uni & autonome antifa f

Gemeinsam und entschlossen werden wir die Nazis am 1. Mai in Frankfurt blockieren. Zur Übersicht die wichtisten Infos:

• Die Kundgebung der Nazis ist in der Ferdinand-Happ-Straße hinter dem Ostbahnhof. Sammelorte zu den Blockadepunkten werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.
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  Aus verschiedenen Städten wird eine gemeinsame Anreise organisiert.
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  Ein erster antifaschistischer Sammelpunkt steht bereits fest: Wir treffen uns bis 9h am DGB-Jugendclub (nahe Hauptbahnhof). Als weitere Anlaufstellen dienen auch die Infopoints.
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  Über Infotelefon (01573-5335383) und Twitter (@FfmNazifrei) könnt ihr euch den Tag über auf dem Laufenden halten. Der Ermittlungsausschuss (0160-95657426) ist den Tag über erreichbar.
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  Über die Schlafplatzbörse vermitteln wir euch Pennplätze in der Stadt.
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  Für letzte Infos kommt am 30.04. ab 19h ins Exzess, Leipziger Straße 91

Alle weiteren Infos findet ihr aktuell auf frankfurt-nazifrei.de!

Aktuell: Anscheinend haben Nazis auch für 14Uhr eine Demonstration in Wiesbaden angemeldet. Achtet auf aktuelle Infos.

Warum die Blockade des Naziaufmarsches und die Blockade des deutschen Krisenregimes zusammengehören. Antinationaler Aufruf der autonomen antifa [f] zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai und zur Beteiligung an den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt.

Klar ist: So lange sich nichts daran ändert, dass in diesem Land die zentrale Auseinandersetzung nur darum läuft, wie man die Menschen hier und anderswo am besten für den nationalen Erfolg einspannt, so lange wird das Leben ganz sicher nicht angenehmer werden. Im Mai bieten sich allerdings gleich zwei Termine an, zu denen eine grundlegende Kritik des Nationalismus praktisch werden kann. Am 1. Mai wollen Neonazis um die NPD mit einer „bundesweiten Großkundgebung“ in die öffentliche Diskussion über die Eurokrise eingreifen und ein Zeichen in der „linken Hochburg Frankfurt“ setzen. Unter dem Motto „Wir sind nicht die Melkkuh Europas“ will die NPD ihren bornierten Nationalismus und schlecht getarnten  Antisemitismus auf die Straße tragen. Vier Wochen nach dem Aufmarschversuch der Nazis wird dann das linke Blockupy-Bündnis – trotz der massiven Repression von Polizei und Justiz im letzten Jahr – erneut sowohl gegen die reaktionäre „Eurokritik“ von rechts als auch die autoritäre Politik der Bundesregierung vorgehen und dem deutschen Krisenregime eine solidarische, grenzübergreifende Perspektive entgegen setzen. Wir rufen die radikale Linke dazu auf, diese beiden Gelegenheiten zu nutzen, um die Kritik der Nation dahin zu tragen, wo es den bürgerlich-demokratischen Freund*innen einer deutschen Hegemonie in Europa ebenso weh tut,  wie den völkischen Freaks vom rechten Rand. Es gilt den Naziaufmarsch der NPD vor der EZB mit allen Mitteln zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Blockupy-Proteste ein unübersehbares Zeichen gegen die deutsche Krisenpolitik werden. Denn das wäre nicht zuletzt praktische Solidarität mit denen, die reaktionären „Eurokritikern“ wie autoritären Euro-Freunden in Deutschland gleichsam als das Böse schlechthin gelten – den sozialen Bewegungen in Südeuropa.

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